Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.1977 - IV B 221.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.08.1976 - VI A 11/76
- BVerwG, 11.01.1977 - IV B 221.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.01.1954 - IV B 8.53
Auszug aus BVerwG, 11.01.1977 - 4 B 221.76
Dabei wird eine irrevisible Vorschrift auch nicht dadurch revisibel, daß zu ihrer Auslegung revisibles Recht herangezogen wird (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 1, 76 [78]).